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28.09.2022

Landtagswahlen in Niedersachsen am 9.10.2022: Das planen die Parteien zu den Themen der Holzwirtschaft

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Landtagswahl Niedersachsen 2022

Wald- und holzpolitische Positionen:

SPD (Regierungspartei)

Wald

Die klimawandelgerechte Wiederaufforstung der Waldschadflächen in Niedersachsen soll vorangetrieben und durch entsprechende forstliche Fachberatung unterstützt werden. Für die Landesforsten soll ein Vorrang von ökologischer vor ökonomischer Ausrichtung gelten.

Holz

Landeseigene Bauvorhaben sollen, wo möglich, verstärkt mit klimaschonenden Baustoffen gebaut werden. Die Nutzung von recycelten und nachwachsenden Baustoffen soll bei Ausschreibungen stärker berücksichtigt werden. Recyclingrohstoffe sollen nicht als „Abfall“ deklariert werden. Der „Niedersächsische Weg“ soll ausgebaut und in Hinblick auf Nachhaltigkeit, Transparenz und faire Bezahlung ausgerichtet werden im Lebensmittel- und Rohstoffbereich.

Naturschutz

Bestehende Naturschutzgebiete, Nationalparke, Biosphärenreservate etc. sollen besser ausgestattet werden. Von einer Ausweitung der Schutzgebietskulisse findet sich nichts im SPD Programm.

Infrastruktur

Stillgelegte Bahnhöfe und Strecken sollen reaktiviert werden. Neue Gleisanschlüsse sollen im Rahmen des landeseigenen Schienennetzes geschaffen und Unternehmen für die Nutzung geworben werden. Für Straßen und insbesondere für Brücken auf Landstraßen soll ein Ertüchtigungsprogramm aufgelegt werden.

Link zum SPD Programm:

https://www.spdnds.de/wp-content/uploads/sites/77/2022/06/SPD_NDS_LTW_Regierungsprogramm_2022-2022_K2.pdf

CDU (Regierungspartei)

Bauen/Holz

Die CDU möchte das Wohneigentum von Familien mit einem eigenen Baukindergeld fördern und im Rahmen der Forschungsförderung „Einfach Bauen“ gemeinsam mit den Wohnungsbaugesellschaften aus den Haushaltsmitteln des Landes Bauprojekte finanzieren und Modellprojekte aufsetzen, wie mit nachhaltigen Baumaterialien wie zum Beispiel heimischem Holz trotzdem günstig Eigentumsimmobilien geschaffen werden können.

Wald

Die CDU verspricht den Einstieg in die Vergütung von Ökosystemdienstleistungen des Waldes, gleichzeitig soll eine praxisorientierte Waldstrategie für Niedersachsen entwickelt werden, die explizit Bewirtschaftung ermöglicht. Man wirbt für ein Nebeneinander von „Wald und Wild“ und will den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen. Im Harz soll es umfangreiche Aufforstungsprogramme der Schadflächen geben; FWz und Privatwaldbetriebe möchte man beim Waldumbau/aufbau unterstützen.

Die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt soll finanziell gestärkt werden, speziell im Bereich Forstpflanzenforschung.  Weiterhin möchte man die Entwicklung eines handelbaren Kohlenstoffzertifikats fördern.

Verkehr

Die CDU plant ein umfangreiches Programm zur Ausbau und zur Ertüchtigung des Straßennetzes von Autobahnen und Landstraßen. Planungsverfahren sollen beschleunigt werden, um Projekte schneller umzusetzen. Die Maßnahmen zum Schienennetz beziehen sich alle auf den Personenverkehr.

Naturschutz

Der „Niedersächsische Weg“ soll weiter konsequent umgesetzt werden. Im Nationalparkt Harz setzt man auf einen „fairen Interessensausgleich“ zwischen Schutz und Nutzung.

Link zum CDU Programm: https://cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2022/07/Regierungsprogramm_2022-2027_web.pdf

GRÜNE (Opposition)

Wald

Die GRÜNEN wollen ebenfalls den klimatoleranten Waldumbau weiter vorantreiben, dabei liegt die Beschränkung auf standortheimischen Baumarten. Die ökologischen Leistungen von Wäldern sollen in allen Besitzarten insbesondere in Bezug auf Klimarobustheit, Naturnähe und Biodiversität: z. B. --durch den Verbleib von Tot- und Schadholz im Wald und Maßnahmen zu Humusaufbau, Wasserrückhalt, Naturverjüngung, Erhalt alter Wälder und alter Bauminseln sowie zur Bekämpfung von Waldbodenverdichtung, also wahrscheinlich in Bezug auf Rückegassenabstände und im Forstmaschineneinsatz, gefördert werden. Die Förderung von Douglasienanbau soll explizit ausgeschlossen werden.

Naturschutz

Für die Stilllegung weiterer Waldflächen möchten die GRÜNEN weiter Geld auch für den Privatwald zur Verfügung gestellt werden, damit des Ziel von 5% Nutzungsverbote der Waldfläche des Landes erreicht wird. Im Landeswald soll in Zukunft der Primat von Klima- und Artenschutz gegenüber den anderen Waldfunktionen gelten. Weiterhin soll der Landeswald nach FSC zertifiziert werden. Die Entwicklung von Wäldern mit besonders hohen Holzvorräten soll gefördert werden.

Holz

Die Holznutzung in langlebigen Holzprodukten und in der Kaskadennutzung soll gestärkt, die Nutzung für den Papierbereich oder die energetische Holznutzung im industriellen Bereich soll eingeschränkt werden.

Verkehr

Stärkung vor allem des ÖPNV, aber auch Verlagerung eines möglichst hohen Anteils des Gütertransports auf Schienen- und Wasserwegen.

Link zum Programm der Grünen:

https://www.gruene-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2022/08/Wahlprogramm_barrierefrei.pdf

FDP (Opposition)

Wald

Die FDP plant ein Auflagenmoratorium. Dabei soll sichergestellt werden, dass EU Vorgaben nicht übererfüllt, sondern 1:1 umgesetzt werden, um so für gleiche Wettbewerbschancen zu sorgen. Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse sollen gestärkt werden, um den Privatwald insgesamt leistungsfähiger zu machen. Ökosystemdienstleistungen sollen nach Bundesvorbild marktorientiert vergütet werden. Nutzungseinschränkungen im Wald und Flächenstilllegungen lehnt die FDP ab.

Holz

Die verstärke Nutzung Nachwachsender Rohstoffe sieht die FDP als Zukunftspotenzial für die Unternehmen in Niedersachsen. Die Niedersächsische Bauordnung soll stärker an die Musterbauordnung herangeführt werden. Niedersachsen soll sich nach dem Willen der Freien Demokraten auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Förderung von Wärmedämm-Verbundsystemen aus dem Programm der KFW Bank durch die Förderung alternativer Baustoffe ersetzt wird.

Link zum Programm der Freien Demokraten:

https://fdp-nds.de/sites/default/files/2022-09/2022-Landtagswahlprogramm_der_FDP-Niedersachsen.pdf